Ministry of Privacy ist eine belgische Stiftung, 2020 in Gent gestartet, die als privatsphäre-aktivistischer Wachhund auftritt. Ihre Arbeit ruht auf vier Säulen: die Öffentlichkeit informieren, auf Beschwerden und Presseanfragen reagieren, Organisationen und Behörden privatsphärefreundliche Praxis lehren, und klagen, wenn andere Wege scheitern. Ihre Klage gegen die verpflichtenden Fingerabdrücke auf dem belgischen eID-Ausweis ging bis vor das Verfassungsgericht, und Kampagnen wie covidshitticket.be machten komplexe politische Vorschläge für Bürger greifbar.

# Warum sie uns wichtig sind

Belgische Datenschutzfragen bleiben selten lange abstrakt: eID-Fingerabdrücke, Vorschläge zur Meldung von Kontoständen, der Covid Safe Ticket und inzwischen KI-Systeme sind alles Fälle, in die sich Ministry of Privacy direkt eingemischt hat, vor belgischen Gerichten und in der belgischen Presse. Diese Kombination aus juristischer Aktion und klarer Kampagnensprache ist genau die Art von Durchsetzung, auf die sich die Forschungs- und Politikarbeit von BeLibre stützt.

# Wo wir uns treffen

• Die Bereitschaft zu klagen, nicht nur Positionspapiere zu veröffentlichen, wenn Datenschutzrecht ignoriert wird.
• Kampagnen in klarer Sprache, die technische Datenschutzfragen für gewöhnliche Bürger verständlich machen.
• Gemeinsame Wachsamkeit gegenüber staatlichen Vorschlägen zur Datenerfassung, von der eID bis zur Gesundheits- und Finanzüberwachung.

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